Der Bundesgerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Schwarzarbeiter wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist und der Besteller daher keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.In einem Fall, den nun...weiter

Für Kosten eines Erststudium bzw. einer erstmaligen Berufsausbildung gilt seit Dezember 2011 ausdrücklich, dass sie keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind. Diese Neuregelung ist rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden.Ein...weiter

Ein Zahlungsdienstleister wie z.B. eine Bank darf nach dem Gesetz für die Unterrichtung ihrer Kunden nur ein Entgelt verlangen, dass angemessen ist und sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Klausel...weiter

Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ist wirksam. Dies hat das...weiter

Wenn man Schulden beim Finanzamt hat und diese nicht bezahlt, wird das Finanzamt irgendwann dazu übergehen, Wertgegenstände zu pfänden, um die Schulden zu begleichen. Das Finanzamt darf aber nicht wahllos alles pfänden, sondern nur das, was zur...weiter

Wenn Sie erben, hängt die Höhe der Erbschaftsteuer nicht nur von der Höhe des erhaltenen Vermögens ab, sondern auch davon, in welchem Verwandtschaftsverhältnis Sie zum Erblasser standen. Neben den Freibeträgen kennt das Erbschaftsteuerrecht hier drei...weiter

Unternehmen dürfen die Gewerbesteuer seit dem Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Jahr 2014 entschieden hatte, dass dieses Abzugsverbot bei Kapitalgesellschaften...weiter

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist in Kraft getreten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr...weiter

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres. Bei der Einkommensteuer für 2017 werden Zinsen (von 0,5 % pro Monat) daher...weiter